BVerfG, Beschluss v. 01.10.2008 - 1 BvR 2733/04, 1 BvR 2782/04

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BVerfG Beschluss v. 01.10.2008 - 1 BvR 2733/04, 1 BvR 2782/04

Gesetze: GG Art. 19 Abs. 4TabStG § 21ZK Art. 239 Abs. 2VO (EWG) Nr. 2425/93 § 899 Abs. 2AO § 227AO § 47

Rechtsschutzbedürfnis entfällt nach Steuererlass

Leitsatz

Es fehlt grundsätzlich am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für das Aufrechterhalten der Verfassungsbeschwerde, wenn die wegen unwissentlichen Zigarettenschmuggels angefallene und im Streit befindliche Tabaksteuer erlassen wurde.

(Leitsatz nicht amtlich)

Fundstelle(n):
CAAAC-95088

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Rechtsschutzbedürfnis entfällt nach Steuererlass

Leitsatz

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