BVerfG, Beschluss v. 11.08.2008 - 2 BvL 5/03

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BVerfG Beschluss v. 11.08.2008 - 2 BvL 5/03

Gesetze: GG Art. 100 Abs. 1GG Art. 20 Abs. 3BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1SpielbkGErgG ND § 2 Abs. 1SpielbkGErgG ND § 5NSpielbG § 3 Abs. 1 Satz 2TroncV ND § 1;

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer höheren (zusätzlichen) Spielbankabgabe in Niedersachsen

Leitsatz

Die Vorlage der Frage des Niedersächsischen Finanzgerichts, ob die Erhebung einer gegenüber der gesetzlichen Spielbankabgabe erhöhten Spielbankabgabe mit dem Verbot der Rückwirkung von Gesetzen und der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung vereinbar ist, ist aufgrund mangelnder Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit unzulässig.

(Leitsatz nicht amtlich)

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Niedersachsen 14.5.2003 - 3 K 264/95

Fundstelle(n):
HFR 2009 S. 71 Nr. 1
HAAAC-95111

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Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer höheren (zusätzlichen) Spielbankabgabe in Niedersachsen

Leitsatz

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