Leitsatz

1. Es verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des EuGH zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG nicht nachkommt. Das BVerfG beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen jedoch nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind.

2. Die Frage, ob die Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen für Betreiber von Geldspielautomaten durch Gemeinschaftsrecht geboten ist, erforderte keine Anrufung des EuGH, obwohl der EuGH die Fragen zur Durchbrechung der Bestandskraft gemeinschaftsrechtswidriger belastender Verwaltungsakte der Mitgliedstaaten noch nicht erschöpfend beantwortet hat.

3. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Ciola (vgl. EuGH, 29.04.1999, C-224/97, EuGHE I 1999, 2517) enthält keine verallgemeinerungsfähigen Aussagen über die Unanwendbarkeit gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsakte, sondern beruht maßgeblich auf der Besonderheit des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union und demgemäß ist es vertretbar, einen generellen gemeinschaftsrechtlichen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens nach Feststellung eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht abzulehnen.

(Leitsätze nicht amtlich)