Leitsatz

Übernimmt ein Unternehmer die Reinigung der Kundentoiletten eines Kaufhauses gegen die Einräumung der Möglichkeit, in den Toilettenräumen die freiwillig gezahlten Nutzungsentgelte oder "Trinkgelder" zu vereinnahmen, liegt bei summarischer Prüfung gem. § 69 FGO ein tauschähnlicher Umsatz i. S. des § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG vor. Als Entgelt für die Reinigungsleistung ist der Wert der dem Unternehmer eingeräumten Möglichkeit zur Verein-nahmung der Toilettengroschen anzusetzen. Dieser Wert entspricht den tatsächlichen Zahlungen der Toilettennutzer.