Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - XI ZR 253/07

Gesetze: BGB § 171; BGB § 172; BGB § 204; BGB § 812; ZPO § 690; ZPO § 692

Leitsatz

a) Zur Frage, ob die Zustellung eines Mahnbescheides mit der Anspruchsbezeichnung "Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens" die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB hemmt.

b) Macht der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs geltend, der als Rechtsgrund seiner Leistung in Betracht kommende Vertrag sei unwirksam, weil er bei dessen Abschluss nicht wirksam vertreten worden sei, hat er die tatsächlichen Voraussetzungen des Fehlens der Vertretungsmacht, ggf. auch des Fehlens einer Rechtsscheinvollmacht gemäß §§ 171 f. BGB darzulegen und zu beweisen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW-RR 2009 S. 544 Nr. 8
SJ 2009 S. 41 Nr. 2
WM 2008 S. 2158 Nr. 46
ZIP 2008 S. 2255 Nr. 48
AAAAC-95683

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank