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BGH Beschluss v. - IV ZR 272/06

Gesetze: ZPO § 139 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; ZPO § 531 Abs. 2 Ziff. 3; ZPO § 544 Abs. 7; VVG § 152 a.F.; BGB § 827

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Fundstelle(n):
NJW-RR 2009 S. 244 Nr. 4
YAAAC-97684

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