BFH, Urteil v. 17.07.2008 - III R 98/06 -nv-

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BFH Urteil v. 17.07.2008 - III R 98/06

Gesetze: EStG § 33b Abs. 6, SGB XI § 37 Abs. 1

Pflegeperson erhält keine Einnahmen i.S.v. § 33b Abs. 6 EStG, wenn das erhaltene Pflegegeld ausschließlich für Aufwendungen des Pflegebedürftigen verwendet wird

Leitsatz

Eine Pflegeperson erhält keine Einnahmen i. S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG, wenn sie das an sie weitergeleitete Pflegegeld ausschließlich für an sich vom Pflegebedürftigen selbst zu tätigende Aufwendungen einsetzt.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2009 S. 131 Nr. 2
ZAAAC-97795

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Pflegeperson erhält keine Einnahmen i.S.v. § 33b Abs. 6 EStG, wenn das erhaltene Pflegegeld ausschließlich für Aufwendungen des Pflegebedürftigen verwendet wird

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