Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BVerfG Urteil v. - 2 BvR 2433/04

Gesetze: GG Art. 28 Abs. 2; GG Art. 83; SGB II § 44b

Leitsatz

Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen.

Fundstelle(n):
NJW 2008 S. 1212 Nr. 17
TAAAD-00109

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank