Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - IX ZR 195/07

Gesetze: BGB § 814; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3; InsO § 134 Abs. 1; InsO § 143 Abs. 1

Leitsatz

Dem Insolvenzverwalter steht der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gestützte Rückgewähranspruch auch dann zu, wenn der daneben bestehende Bereicherungsanspruch der Masse nur an der Kenntnis des Schuldners von der Nichtschuld der Leistung scheitert und dem Anfechtungsgegner "vorkonkursliche" Schadensersatzansprüche gegen den Schuldner zustehen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2009 S. 113 Nr. 4
BB 2009 S. 403 Nr. 9
DB 2009 S. 276 Nr. 6
NJW 2009 S. 363 Nr. 6
NWB-Eilnachricht Nr. 7/2009 S. 440
WM 2009 S. 178 Nr. 4
ZIP 2009 S. 186 Nr. 4
FAAAD-03190

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank