Leitsatz

Eine Grundstücksveräußerung im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG 1999 löst keine Vorsteuerberichtigung aus, weil gemäß § 15a Abs. 6a UStG 1999 der maßgebliche Berichtigungszeitraum nicht unterbrochen wird. Vielmehr führt der Erwerber den bisherigen Berichtigungszeitraum fort.
Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen kann auch bei Übereignung nur eines Gegenstandes erfüllt sein, wenn dieser Gegenstand die unternehmerische Tätigkeit ausmacht. Insbesondere liegt bei der Veräußerung verpachteter oder vermieteter Immobilien unter Fortführung der Pacht- oder Mietverträge durch den Erwerber eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG vor. Eine solche Geschäftsveräußerung liegt jedoch nicht vor, wenn der Erwerber eines vermieteten Grundstücks dieses - wie zuvor als Mieter - nunmehr als Eigentümer selbst nutzt, nicht aber vermietet.