BGH, Beschluss v. 28.11.2008 - BLw 5/08 - SIS Urteile

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BGH Beschluss v. 28.11.2008 - BLw 5/08

Gesetze: BGB § 140; BGB § 141; BGB § 311b Abs. 1 S. 1; BGB § 313 S. 1; LwAnpG § 42 Abs. 1 S. 1; LwAnpG § 44 Abs. 1

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Fundstelle(n):
VAAAD-03578

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