Preisnachlässe durch Verkaufsagenten;
Vertrauensschutzregelung für die Korrektur des Vorsteuerabzugs beim Endverbraucher

BFH-Urteil vom 12. Januar 2006 - V R 3/04 -, BStBl 2006 II S. 479, BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2006 - IV A 5 - S 7200 - 86/06 -, BStBl 2007 I S. 117

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Korrektur des Vorsteuerabzugs beim Endverbraucher (vgl. Rz. 3 des o. g. BMF-Schreibens) nicht für Preisnachlässe durch Verkaufsagenten vorzunehmen, die bis zur Veröffentlichung des o. g. BFH-Urteils im Bundessteuerblatt Teil II am 7. Juli 2006 gewährt wurden. Für Preisnachlässe, die ab dem 8. Juli 2006 gewährt wurden, ist in allen offenen Fällen eine Korrektur des Vorsteuerabzugs beim Endverbraucher vorzunehmen.

Eine Minderung der Bemessungsgrundlage bei den Verkaufsagenten ist auch weiterhin in allen offenen Fällen vorzunehmen (vgl. Rz. 11 des o. g. BMF-Schreibens).

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht.