LAG Köln, Beschluss v. 27.07.2007 - 4 TaBV 23/07

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LAG Köln Beschluss v. 27.07.2007 - 4 TaBV 23/07

Gesetze: BetrVG § 23; ArbGG § 85

Leitsatz

Das Ordnungsgeld ist auch bei einer Zwangsvollstreckung eines Unterlassungstitels aufgrund eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats analog § 23 Abs. 3 S. 5 BetrVG auf 10.000,00 € begrenzt.

Fundstelle(n):
HAAAD-07190

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: