Leitsatz

Wurde Vermögensteuer zusammen mit einer der in § 1 Abs. 2 bis 5 StraBEG genannten Steuern hinterzogen, beträgt die Bemessungsgrundlage nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StraBEG für die zu Unrecht nicht besteuerten Einnahmen hinsichtlich der Vermögensteuer 0 €. Unabhängig davon, ob in der strafbefreienden Erklärung die Vermögensteuer ausdrücklich mit 0 € angeführt werden musste, ist es für den Eintritt einer Straffreiheit wegen Vermögensteuerhinterziehung jedoch erforderlich, dass auch insoweit der zugrunde liegende Lebenssachverhalt in der Erklärung bzw. der Anlage hierzu angegeben wurde.

§ 3 Abs. 1 Satz 3 StraBEG schreibt ausdrücklich vor, dass in der strafbefreienden Erklärung neben den erklärten Einnahmen nach Kalenderjahren auch die zugrunde liegenden Lebenssachverhalte zu spezifizieren, d.h. einzeln aufzuführen sind.