BGH, Urteil v. 08.01.2009 - IX ZR 217/07

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Urteil v. 08.01.2009 - IX ZR 217/07

Gesetze: InsO § 91; InsO § 95 Abs. 1; InsO § 96 Abs. 1; GenG § 22 Abs. 4; GenG § 73

Leitsatz

Eine Genossenschaft kann am Anspruch eines Genossen auf Auszahlung des künftigen Auseinandersetzungsguthabens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen kein Pfandrecht mehr erwerben, wenn die Entstehung des verpfändeten Anspruchs von rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Beteiligten abhängt (Erweiterung von BGHZ 160, 1 ).

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 26.1.2012 - IX ZR 191/10
BGH 5.5.2011 - IX ZR 144/10
BGH 14.1.2010 - IX ZR 78/09
BGH 25.6.2009 - IX ZR 98/08

Fundstelle(n):
DB 2009 S. 389 Nr. 8
NJW-RR 2009 S. 755 Nr. 11
WM 2009 S. 416 Nr. 9
ZIP 2009 S. 380 Nr. 8
FAAAD-09956

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Leitsatz

Tatbestand

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: