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Oberste FinBeh der Laender - S 3014 BStBl 2009 I S. 344

Berücksichtigung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts beim Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach§ 146 Abs. 7 BewG a.F.; Anwendung des(BStBl 2004 II S. 179)

Der im Anschluss an das (BStBl 2004 II S. 179) entschieden, dass die Berücksichtigung einer Belastung aus einem (teil-)unentgeltlichen Nutzungsrecht im Rahmen des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 146 Abs. 7 BewG a.F. nicht zur Feststellung eines niedrigeren Grundbesitzwerts führen kann.

Mit der amtlichen Veröffentlichung des werden die Erlasse vom (BStBl 2004 I S. 272), nach denen die Rechtsgrundsätze des Urteils vom – II R 27/02 – nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind, in Übereinstimmung mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder aufgehoben.

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