Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - III R 10/06

Gesetze: EStG § 32 Abs. 4, EStG § 62, EStG § 63, SGB III § 119 Abs. 1

Anspruch auf Kindergeld für ein arbeitsuchendes Kind nur bei Meldung als Arbeitsuchender bei der Bundesagentur für Arbeit

Leitsatz

Nach der zum geltenden Neufassung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG genügt die Meldung als Arbeitsuchender bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit. Die übrigen Merkmale der Arbeitslosigkeit im Sinne des § 119 Abs. 1 SGB III, wie Eigenbemühungen und Verfügbarkeit, brauchen nicht mehr nachgewiesen zu werden. Die Arbeitsplatzsuche des Kindes auf eigene Initiative ohne gleichzeitige Beteiligung der Agentur für Arbeit reicht nicht aus.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2009 S. 567 Nr. 4
StBW 2009 S. 6 Nr. 11
NAAAD-10729

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank