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BGH Beschluss v. - XII ZB 74/08

Gesetze: VAHRG § 1 Abs. 3; BGB § 1587a Abs. 2; BGB § 1587a Abs. 3

Leitsatz

a) Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits eine Rente, ist der auf das Ende der Ehezeit bezogene Ehezeitanteil dieser laufenden Rente und nicht der Ehezeitanteil einer zuvor gegebenen Anwartschaft in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom - XII ZB 206/06 - FamRZ 2007, 1084 und vom - XII ZB 142/06 - FamRZ 2007, 891).

b) Weil der Versorgungsausgleich auf das Ende der Ehezeit rückbezogen ist, muss auch der Ehezeitanteil einer erst später bewilligten Rente auf diesen Zeitpunkt rückbezogen werden. Das geschieht bei einer Betriebsrente, die sich seit dem Ende der Ehezeit volldynamisch entwickelt hat, durch Rückrechnung der Volldynamik nach der entsprechenden Versorgungsordnung. Hat sich die Betriebsrente seit dem Ende der Ehezeit nicht durchgehend volldynamisch entwickelt, ist sie entweder nach einem vorhandenen Deckungskapital (§ 1587 a Abs. 3 Nr. 1 BGB) oder sonst unter Anwendung der Barwertverordnung (§ 1587 a Abs. 3 Nr. 2 BGB) bezogen auf das Ende der Ehezeit zu dynamisieren (Fortführung des Senatsbeschlusses vom - XII ZB 206/06 - FamRZ 2007, 1084).

Fundstelle(n):
NJW-RR 2009 S. 577 Nr. 9
NWB-Eilnachricht Nr. 11/2009 S. 760
OAAAD-10879

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