Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 13.11.2008 - 5 K 3071/07 - SIS Urteile

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Hessisches Finanzgericht Urteil v. 13.11.2008 - 5 K 3071/07

Gesetze: EStG § 62EStG § 63EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2FGO § 76 Abs. 1FGO EG-VO Nr. 1408/71

Hälftiges Kindergeld bei möglichem ausländischem Kindergeldanspruch

Leitsatz

Ist nicht ersichtlich, dass der im Ausland lebende leibliche Vater eines im Inland lebenden Kindes Anspruch auf Kindergeld im Sinne des § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG haben könnte, ist das Gericht nicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO verpflichtet „ins Blaue hinein” Ermittlungen durchzuführen.
Lässt sich schon kein Anspruch in einem ausländischen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf mit dem inländischen Kindergeld vergleichbare Leistungen feststellen, kann auch aus der EG-VO Nr. 1408/71 keine Berechtigung zum Ansatz eines nur hälftigen Kindergeldes hergeleitet werden.

Fundstelle(n):
DAAAD-13398

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank