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BGH Beschluss v. - KVR 18/08

Gesetze: GWB § 63; GWB § 72 Abs. 2 S. 4; GWB § 74 Abs. 1; GWB § 74 Abs. 4

Leitsatz

Eine das Verfahren betreffende Zwischenentscheidung (hier: die Ablehnung einer Anordnung nach § 72 Abs. 2 Satz 4 GWB) ist grundsätzlich nicht selbständig mit der nach § 74 Abs. 1 GWB gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Kartellverwaltungssachen eröffneten Rechtsbeschwerde anfechtbar.

Fundstelle(n):
AG 2009 S. 509 Nr. 13
NJW-RR 2009 S. 694 Nr. 10
CAAAD-14058

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