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BFH Beschluss v. - I R 96/05

Gesetze: EStG § 2a Abs. 3, EStG § 2a Abs. 4, EStG § 2 Abs. 3, EStG § 52 Abs. 3 Satz 5

Nachversteuerung nach § 2a EStG

Leitsatz

Für Verluste einer ausländischen Betriebsstätte einer inländischen GmbH, die bei dieser auf der Grundlage des § 2a Abs. 3 Satz 1 EStG 1990/1997 einkommensmindernd berücksichtigt worden sind, kommt eine Nachversteuerung nach Maßgabe von § 2a Abs. 3, 4 und § 52 Abs. 3 Sätze 3, 5 EStG 1997 in der Fassung des StBereinG 1999 in Betracht, wenn die Betriebsstätte mit Vertrag vom zum veräußert wird.
Die Neuregelungen des StBereinG 1999 wirken hier nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise zurück, da dieses Gesetz am (und damit vor dem Übertragungszeitpunkt ) im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2009 S. 744 Nr. 5
AAAAD-15424

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