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BFH Beschluss v. - VII B 155/08

Gesetze: AO § 150, ZPO § 887, ZPO § 888, FGO § 115 Abs. 2, FGO § 116 Abs. 3

Keine Berechtigung des Pfändungsgläubigers eines Lohnsteuererstattungsanspruchs die Veranlagung des Steuerschuldners zu beantragen; Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Norm

Fundstelle(n):
BFH/NV 2009 S. 715 Nr. 5
VAAAD-15430

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