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BAG Beschluss v. - 1 ABR 68/07

Gesetze: BetrVG § 99 Abs. 1; TVG § 3 Abs. 2; ZPO § 256 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; LGRTV § 1 Nr. 3; LGRTV § 2 Nr. 1 (II); LGRTV § 3 Nr. 5

Leitsatz

Wendet der tarifgebundene Arbeitgeber auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer unabhängig von deren Tarifbindung den einschlägigen Vergütungstarifvertrag an, kann er von dieser Regel nicht ohne Sachgrund hinsichtlich der nicht tarifgebundenen Angehörigen einer einzelnen Arbeitnehmergruppe abweichen.

Fundstelle(n):
BB 2009 S. 829 Nr. 16
BAAAD-17813

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