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BFH Urteil v. - III R 93/06

Gesetze: EStG § 62 Abs. 1, AuslG § 30, AuslG § 32, AuslG § 69 Abs. 3, GG Art. 116

Kein Anspruch auf Kindergeld für Ausländer, die zu Unrecht im Besitz eines deutschen Passes sind

Leitsatz

Ein Ausländer, der sich ohne Erfolg um die Anerkennung als Abkömmling eines Spätaussiedlers bemüht, ist nicht kindergeldberechtigt nach § 62 Abs. 1 EStG. Das gilt auch für die Zeiträume, in denen er zu Unrecht im Besitz eines deutschen Reisepasses ist.
Ein auf die Dauer des Verfahrens nach § 15 BVFG beschränktes Aufenthaltsrecht kann kindergeldrechtlich nicht einem der in § 62 Abs. 2 EStG aufgeführten Titel gleichgestellt werden.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2009 S. 749 Nr. 5
XAAAD-17956

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