BFH, Urteil v. 18.11.2008 - VIII R 2/06 -nv-

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BFH Urteil v. 18.11.2008 - VIII R 2/06

Gesetze: EStG § 20 Abs. 1, EGV Art. 73b, AuslInvestmG § 18 Abs. 3

Pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. schwarzen Fonds verstößt gegen europäisches Gemeinschaftsrecht

Leitsatz

Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. "schwarzen" Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 73b EGV). Einer Vorlage an den EuGH bedarf es insoweit nicht.
Vergleichbar BFH-Urteil vom 18.11.2008 - VIII R 24/07

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Rheinland-Pfalz 22.10.2019 - 3 K 1264/16
FG Baden-Württemberg 14.6.2017 - 2 K 2413/15
BFH 28.7.2015 - VIII R 39/12
FG Münster 14.1.2010 - 5 K 2852/05 E
FG Düsseldorf 22.12.2005 - 12 K 5252/02 E

Fundstelle(n):
BFH/NV 2009 S. 731 Nr. 5
BAAAD-17972

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Pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. schwarzen Fonds verstößt gegen europäisches Gemeinschaftsrecht

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