Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - I ZR 100/04

Gesetze: HWG § 4 Abs. 3; AMG § 2 Abs. 1; AMG § 44 Abs. 1; AMG § 50 Abs. 1; AMG § 50 Abs. 2; GG Art. 5 Abs. 1; GG Art. 12; Richtlinie 2001/83/EG

Leitsatz

Die Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 und 4 HWG widerspricht weder dem vorrangig anzuwendenden Gemeinschaftsrecht noch dem höherrangigen Verfassungsrecht.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW-RR 2009 S. 620 Nr. 9
TAAAD-18361

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank