Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Gesellschafterwechsel;
Folgen aus dem Beschluss des FG München vom 31. Juli 2008 (8 V 1588/08)

Bezug: Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 10. Dezember 2008 - 33 - G 1427 - 26 - 45859/08 -

Das FG hat in dem Beschluss die Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheids im Hinblick auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung in Fällen des Gesellschafterwechsels gewährt. Der Beschluss ist rechtskräftig, obwohl das FG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zugelassen hatte.

Das Verfahren betraf einen Sachverhalt, bei dem

• in den bisherigen und dem streitanfälligen laufenden Erhebungszeiträumen nur Verluste entstanden waren,

• der einzige an Vermögen der Personengesellschaft Beteiligte eine Kapitalgesellschaft war,

• in Folge der Veräußerung der Beteiligung ein Veräußerungsgewinn entstand (Auflösung des negativen Kapitalkontos), der nach § 7 Satz 2 GewStG steuerpflichtig war,

• und dessen Einbezug in den Gewerbeertrag der Gesellschaft wegen der Mindestbesteuerung (§ 10a Satz 1 und 2 GewStG) nicht in vollem Umfang mit Verlustvorträgen verrechnet werden konnte, d. h. in diesem Erhebungszeitraum ein Restverlustvortrag verblieb.

Erst als Konsequenz aus dem Ausscheiden des Gesellschafters kam es insoweit zum Wegfall der Unternehmeridentität und damit zum Wegfall des verbleibenden Verlustvortrags. Das FG sieht hierin eine Wechselwirkung zu § 10a Satz 1 und 2 GewStG, die in der Konsequenz zu einer unz...