Berücksichtigung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts beim Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 146 Abs. 7 BewG a. F. bzw. § 138 Abs. 4 BewG;
Anwendung des BFH-Urteils vom 8.10.2003 - II R 27/02(BStBl. 2004 II S. 179)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.12.2008 - Az. NRW: S 3014b - 14 - V A 6(BStBl. 2009 I S. 344)
OFD Münster Verfügung vom 6.6.2005 S 3194 - 22 - St 23 - 33

Mit den o. g. gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.12.2008 und der amtlichen Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 11.6.2008 - II R 71/05(BStBl. 2009 II S. 132) sind die (Nichtanwendungs-)Erlasse der Verwaltung vom 1.3.2004 (BStBl. 2004 I S. 272) aufgehoben worden.

Danach ist die Berücksichtigung von (teil-)unentgeltlichen Nutzungsrechten (z. B. Wohnrecht, Niesbrauch) beim Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 146 Abs. 7 BewG a. F. bzw. § 138 Abs. 4 BewG nicht mehr möglich.

Die Rechtsgrundsätze der BFH-Urteile vom 8.10.2003 und 11.6.2008 sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden, in denen der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nach der Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 11.6.2008 im Bundessteuerblatt, d. h. nach dem 27.2.2009, geführt worden ist.

Die Regelungen in den Hinweisen zu R 163 und R 177 ErbStR 2003 für Besteuerungszeitpunkte bis 31.12.2006 sind ebenso wie die Hinweise zu Tz. 2 der gleich lautenden Erlasse zur Umsetzung des JStG 2007 vom 2.4.2007 (BStBl. 2007 I S. 314) für Besteuerungszeitpunkte ab dem 1.1.2007 bis zum 31.12.2008 nicht mehr anzuwenden.

Klarstellend wird nochmals der Verfahrensgang aufgezeigt:

1. BFH-Urteil vom 8.10.2003 - II R 27/02

Mit obigem Urteil hatte der BFH entschieden, dass ein zum Nachweis eines niedrige...