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BFH Beschluss v. - VII B 96/08

Gesetze: UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, InsO § 53, InsO § 54 Nr. 2, InsO § 96

Verrechnung des Anspruchs des Insolvenzschuldners auf Vorsteuervergütung mit Insolvenzforderung des Finanzamts

Leitsatz

Der BFH hält daran fest, dass das Finanzamt weder durch § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO noch durch Nr. 3 dieser Vorschrift gehindert ist, gegen einen aus der Rechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters resultierenden Vorsteuervergütungsanspruch des Schuldners die Aufrechnung mit Insolvenzforderungen zu erklären, soweit sichergestellt ist, dass der Vorsteuervergütungsanspruch des Schuldners ausschließlich auf der in der Rechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters ausgewiesenen Umsatzsteuer bzw. auf anderen, ebenso vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten, Vorsteuerbeträgen beruht.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BFH/NV 2009 S. 892 Nr. 6
QAAAD-20474

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