Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BAG Urteil v. - 6 AZR 110/08

Gesetze: InsO § 35; InsO § 36; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2; InsO § 209 Abs. 1 Nr. 3; VTV § 1 Abs. 2

Leitsatz

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes geführt hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb einstellt und allen Arbeitnehmern kündigt. Die Ansprüche der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) auf Sozialkassenbeiträge bis zur rechtlichen Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse sind Masseverbindlichkeiten.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2009 S. 381 Nr. 8
DB 2009 S. 1360 Nr. 25
NWB-Eilnachricht Nr. 8/2009 S. 521
SJ 2009 S. 40 Nr. 12
ZIP 2009 S. 984 Nr. 20
UAAAD-21008

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank