Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BVerwG Beschluss v. - 4 B 61.08

Gesetze: LuftVG § 8 Abs. 1; LuftVG § 9 Abs. 2; FluLärmG § 2 Abs. 2; FluLärmG § 3; FluLärmG § 9; FluLärmG § 13; BNatSchG § 62 Abs. 1; HENatG § 6a Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 1; VwGO § 132; VwGO § 133 Abs. 3; RL 92/43 Art. 12 Abs. 1; RL 92/43 Art. 16 Abs. 1

Leitsatz

1. Ob es zur Feststellung eines Luftverkehrsbedarfs ausreicht, das Passagieraufkommen zu prognostizieren, oder ob eine konkrete Nachfrage der Luftverkehrsgesellschaften hinzutreten muss, hängt von den tatrichterlich zu würdigenden Umständen des Einzelfalls ab.

2. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG sind im Rahmen der Abwägung zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Fluglärm die jeweils anwendbaren Werte des § 2 Abs. 2 FLärmSchG zu beachten; diese Werte bestimmen die sogenannte fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze.

3. Außergewöhnliche Umstände im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom (Rs. C-342/05 - Slg. 2007, I-4713), die eine Ausnahme nach Art. 16 Abs. 1 FFH-RL auch dann rechtfertigen können, wenn sich die Population der betroffenen Art nicht in einem günstigen Erhaltungszustand befindet, liegen nicht nur bei der unmittelbaren Gefährdung höchster Güter, wie z.B. des menschlichen Lebens oder der menschlichen Gesundheit, vor.

Fundstelle(n):
XAAAD-21033

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank