Berücksichtigung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts beim Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

Anwendung desBFH-Urteils vom 8. Oktober 2003 - II R 27/02 -(BStBl 2004 II)

Bezug: OFD Koblenz v. 27.8.2001 - S 3014 A - St 35 5/St 51 1

Das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz hat mit Erlass (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder) vom 23. Dezember 2008 bestimmt:

„Der BFH hat mit Urteil vom 11. Juni 2008 - II R 71/05 - im Anschluss an das Urteil vom 8. Oktober 2003 - II R 27/02 -(BStBl 2004 II S. 179) entschieden, dass die Berücksichtigung einer Belastung einem (teil-)unentgeltlichen Nutzungsrecht im Rahmen des Nachweises eines niedrigeren Werts nach § 146 Abs. 7 BewG a. F. nicht zur Feststellung eines niedrigeren Grundbesitzwerts kann.

Mit der amtlichen Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 11. Juni 2008 - II R 71/05 - werden Erlasse vom 1. März 2004 (BStBl 2004 I S. 272), nach denen die Rechtsgrundsatze des Urteils 8. Oktober 2003 - II R 27/02 - nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden Übereinstimmung mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder aufgehoben.”

Die Grundsätze in der o. a. Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 11.7.2008 ( II R 71/05), nach der für den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts auf die wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens (§ 68, § 176 BewG) abzustellen ist, gelten auch bei der Anwendung des § 138 Abs. 4 BewG.

Obwohl § 198 BewG, der den Verkehrswertnachweis für die wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens für Feststellung...