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BAG Urteil v. - 5 AZR 355/08

Gesetze: BGB § 117; BGB § 134; BGB § 812 Abs. 1 S. 1; BGB § 817 S. 2; HwO § 1; HwO § 7; HwO § 16 Abs. 2; HwO § 16 Abs. 3; HwO § 117 Abs. 1 Nr. 1; HwO § 118 Abs. 1 Nr. 1

Leitsatz

Ein Vertrag, mit dem ein Handwerksmeister einem Handwerksbetrieb lediglich seinen Meistertitel zur Verfügung stellt, ohne dass er tatsächlich als technischer Betriebsleiter tätig wird, ist gem. § 134 BGB wegen Umgehung des § 7 HwO nichtig.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DB 2009 S. 1189 Nr. 22
NJW 2009 S. 2554 Nr. 34
OAAAD-21665

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