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BGH Beschluss v. - XII ZB 12/07

Gesetze: RVG Anlage 1.3.2.1; RVG Anlage 1.3.2.1; RVG § 2; RVG § 13; ZPO § 91 Abs. 1; ZPO § 104

Leitsatz

Wird der Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel dann aber begründet und in der Sache entschieden, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG erstattungsfähig (Abgrenzung zu - FamRZ 2007, 1735 = NJW 2007, 3723).

Fundstelle(n):
NJW 2009 S. 2220 Nr. 30
ZAAAD-21712

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