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BFH Beschluss v. - VII B 175/08

Gesetze: FGO § 51, FGO § 100 Abs. 1 Satz 4, FGO § 119 Nr. 1, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1

Revisionszulassung wegen Vorenthaltung des gesetzlichen Richters nur bei willkürlicher Zurückweisung des Befangenheitsantrags; konkretes Rechtsschutzbedürfnis bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen ein erledigtes Auskunftsersuchen

Fundstelle(n):
BFH/NV 2009 S. 1128 Nr. 7
RAAAD-21813

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