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BGH Urteil v. - VIII ZR 231/07

Gesetze: BGB § 573 Abs. 3; ZPO § 562 Abs. 1

Leitsatz

a) Einem Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs hin auszieht, stehen Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter Kündigung auch dann zu, wenn die Kündigung zwar formell unwirksam ist, der Vermieter ihm den Eigenbedarf aber schlüssig dargetan und er keine Veranlassung hatte, die Angaben des Vermieters in Zweifel zu ziehen.

b) Darf der Mieter das Räumungsverlangen des Vermieters materiell für berechtigt halten, wird sein Schadensersatzanspruch nicht dadurch ausgeschlossen, dass er - in der Vorstellung, zur Räumung des Mietobjekts verpflichtet zu sein - sich mit dem Vermieter auf eine einvernehmliche Beendigung des Mietverhältnisses einigt.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
NJW 2009 S. 2059 Nr. 28
NWB-Eilnachricht Nr. 22/2009 S. 1649
BAAAD-22060

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