BGH, Beschluss v. 23.10.2008 - I ZB 37/07 - SIS Urteile

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BGH Beschluss v. 23.10.2008 - I ZB 37/07

Gesetze: MarkenG § 8 Abs. 2; MarkenG § 8 Abs. 3; MarkenG § 23; MarkenG § 50 Abs. 1; MarkenG § 50 Abs. 2

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Fundstelle(n):
AAAAD-22312

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