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BGH Beschluss v. - I ZB 45/07

Gesetze: MarkenG § 3 Abs. 1; MarkenG § 8; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2; MarkenG § 8 Abs. 3; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; MarkenG § 23 Nr. 2; MarkenG § 32 Abs. 2 Nr. 3; MarkenG § 50 Abs. 1; MarkenG § 50 Abs. 2; MarkenG § 50 Abs. 2 Satz 1; MarkenG § 59 Abs. 1; MarkenG § 73 Abs. 1; MarkenV § 19 Abs. 1; MarkenV § 20 Abs. 1

Leitsatz

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

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Fundstelle(n):
UAAAD-22314

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