Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - VII ZR 11/08

Gesetze: BGB § 242; BGB § 313; VOB/A Abschnitt 1; VOB/A Abschnitt 1; VOB/B § 2

Leitsatz

a) Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können.

b) Der so zustande gekommene Bauvertrag ist ergänzend dahin auszulegen, dass die Bauzeit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der vertragliche Vergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen sind.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW 2009 S. 2443 Nr. 33
WM 2009 S. 1478 Nr. 31
KAAAD-22339

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank