Erbschaftsteuer; Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (AEFestV)

Feststellung von Grundbesitzwerten, von Anteilswerten und von Betriebsvermögenswerten

Zu § 151 BewG

Abschnitt 1. Durchführung eines Feststellungsverfahrens

(1)  ¹Nach § 151 Abs. 1 BewG sind im Bedarfsfall gesondert festzustellen

1. Grundbesitzwerte im Sinne des § 157 BewG,

2. der Wert des Betriebsvermögens bei Gewerbebetrieben (§ 95 BewG),

3. der Wert des Betriebsvermögens bei freiberuflich Tätigen (§ 96 BewG),

4. der Wert des Anteils am Betriebsvermögen von Personengesellschaften (§ 97 Abs. 1a BewG),

5. der Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 11 Abs. 2 BewG sowie

6. der Wert von anderen (nicht in § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BewG genannten) Vermögensgegenständen und von Schulden, die mehreren Personen zustehen.

²Voraussetzung hierfür ist, dass die Werte für die Erbschaftsteuer oder eine andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung sind. ³Die Entscheidung über eine Bedeutung für die Besteuerung trifft das für die Festsetzung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt. ⁴Die Entscheidung über eine Bedeutung für eine andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift trifft das die Feststellung anfordernde Finanzamt.

(2)  ¹Ausländisches Vermögen unterliegt nicht der gesonderten Feststellung (§ 151 Abs. 4 BewG). ²Ausländischer Grundbesitz wird nach § 31 BewG bewertet (§ 12 Abs. 7 BewG).

(3)  ¹Im Einvernehmen der Verfahrensbeteiligten k...