Leitsatz

1. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an gesetzliche Begrenzungen der Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerrechtliche Gewinnermittlung.

2. § 52 Absatz 6 Satz 1 und Satz 2 des EStG in der bis einschließlich 1998 gültigen Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. Juli 1988 (Bundesgesetzblatt I Seite 1093) verstieß nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG bzw. das Rückwirkungsverbot.

3. Soweit die steuerrechtliche Gewinnermittlung von der Maßgeblichkeit des handelsrechtlichen Vorsichtsprinzips abweicht, verletzt dies nur dann das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Gebot folgerichtiger Ausgestaltung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen, wenn die einfachgesetzliche „Ausnahmevorschrift” als willkürlich zu bewerten ist. Bei Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten folgt dies aus der grundsätzlichen steuergesetzlichen Disponibilität des einfachgesetzlichen Maßgeblichkeitsgrundsatzes und insbesondere aus der speziell handelsrechtlichen Zielsetzung des Vorsichtsprinzips. Dessen steuergesetzliche Geltungsbeschränkung lässt das Gebot, die Einkommensteuer an der finanziellen Leistungsfähigkeit auszurichten, unberührt und widerspricht auch nicht den Anforderungen an eine folgerichtige Ausgestaltung des Maßstabs der einkommensteuerrechtlichen Nettobesteuerung.

(Leitsätze 2, 3 nicht amtlich)