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BGH Urteil v. - LwZR 11/08

Gesetze: VO (EG) 1782/2003; BGB § 133; BGB § 596 Abs. 1

Leitsatz

Die Veränderung des Systems der landwirtschaftlichen Beihilfen von den produktionsbezogenen Prämien zu den von der Bewirtschaftung entkoppelten Zahlungsansprüchen schließt es nicht aus, Vereinbarungen zur Übertragung der damaligen Prämien-, Förderungsansprüche und Quotenvorrechte auf den Verpächter oder auf einen von diesem benannten Betriebsnachfolger in Altpachtverträgen auch auf Zahlungsansprüche anzuwenden.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DNotZ 2009 S. 951 Nr. 12
NJW-RR 2009 S. 1714 Nr. 24
SAAAD-23288

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