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BGH Urteil v. - XI ZR 86/08

Gesetze: BGB § 140; BGB § 306; BGB § 765 Abs. 1; VwVfGBbg § 57

Leitsatz

Der Sicherungszweck einer Bürgschaft für eine durch Verwaltungsakt festzusetzende Rückforderung einer staatlichen Subvention reicht im Zweifel nur so weit, wie die zuständige Behörde den Empfänger der Subvention bei fehlerfreier Ermessensausübung tatsächlich in Anspruch genommen hätte.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DB 2009 S. 1873 Nr. 35
WM 2009 S. 1180 Nr. 25
ZIP 2009 S. 1367 Nr. 29
BAAAD-23298

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