Umsatzsteuerliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen;
Konsequenzen aus den BFH-Urteilen vom 8.10.2008 - V R 61/03 - und - V R 27/06 -, BStBl 2009 II S. 321 und 325

Bezug: BMF-Schreiben vom 7.4.2009, IV B 8 - S 7100/07/10024, BStBl 2009 I S. 531Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 25.6.2009 (Az. IB4-1537.1-11)

Änderung der Rechtsprechung

Mit den Urteilen vom 8.10.2008 (Az. V R 61/03 und V R 27/06) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff „Lieferung von Wasser” i. S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG fällt und als eigenständige Leistung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Im Schreiben vom 7.4.2009, a. a. O., nimmt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu den Auswirkungen dieser Rechtsprechung Stellung.

1. Dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Leistungen

Als begünstigte Leistungen …

Ermäßigt besteuert wird sowohl das Verlegen eines Neuanschlusses als auch Reparatur-, Wartungs- und ähnliche Leistungen (vgl. Tz. 1 und 5 des BMF-Schreibens vom 7.4.2009, a. a. O.).

… gelten auch Baukostenzuschüsse sowie Herstellungs- und Verbesserungsbeiträge

Die neue Rechtslage umfasst nach einer Entscheidung der Vertreter der obersten Behörden des Bundes und Länder auch Leistungen der Wasserversorgungsunternehmen im Bereich der Errichtung bzw. des Erhalts des öffentlichen Wassernetzes. Damit sind auch Baukostenzuschüsse nach § 9 AVBWasserV und Herstellungs- und Verbesserungsbeit...