Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 13.03.2009 - 3 K 1738/07 Kg

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 13.03.2009 - 3 K 1738/07 Kg EFG 2009 S. 2046 Nr. 24

Gesetze: EStG § 62 VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 1 Buchstabe a Art. 4 Abs. 1 Buchst. h VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 13 Abs. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 13 Abs. 2 Buchst. b VO (EWG) Nr. 1408/71 Anhang I Teil I Buchst. D AO § 90 Abs. 2

Anspruch eines in die polnische landwirtschaftliche Sozialversicherung eingegliederten Selbstständigen auf Gewährung deutschen Kindergeldes

Leitsatz

Der Anspruch eines als nicht sozialversicherungspflichtiger Selbständiger in Deutschland tätigen polnischen Staatsbürgers mit Familienwohnsitz in Polen auf deutsches Kindergeld wird durch das europäische Gemeinschaftsrecht ausgeschlossen, wenn er aufgrund seiner in Polen ausgeübten selbständigen Tätigkeit als Nebenerwerbs-Landwirt weiterhin in der polnischen Sozialversicherung für Landwirte sozialversichert ist und damit dem persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 unterfällt.

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 2046 Nr. 24
PAAAD-24342

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Anspruch eines in die polnische landwirtschaftliche Sozialversicherung eingegliederten Selbstständigen auf Gewährung deutschen Kindergeldes

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