Leitsatz

Auch Altersrenten und Pensionen, die dem Unterhaltsberechtigten für seinen üblichen Lebensunterhalt tatsächlich zur Verfügung stehen, gehören zu den Einkünften und Bezügen im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG in Verbindung mit § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Dies gilt auch, wenn die Altersbezüge auf Veranlassung des Trägers der Sozialhilfe zur Finanzierung einer Heimunterbringung verwendet werden.