BFH, Urteil v. 25.02.2009 - IX R 95/07 -nv-

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BFH Urteil v. 25.02.2009 - IX R 95/07

Gesetze: AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, EStG § 17

Keine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, wenn das rückwirkende Ereignis bereits bei Erlass des betreffenden Bescheides hätte berücksichtigt werden müssen

Leitsatz

Das für eine Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO erforderliche Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit muss nachträglich eintreten, weil nur in diesem Fall die Notwendigkeit besteht, die Bestandskraft zu durchbrechen. Konnte das Ereignis bei Erlass des betreffenden Bescheides bereits berücksichtigt werden, greift § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO nicht ein.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 19.3.2024 - II R 33/22
FG Hamburg 22.3.2019 - 3 K 33/18
FG Sachsen 22.11.2016 - 3 K 450/16
BFH 16.6.2015 - IX R 30/14
FG Düsseldorf 24.11.2005 - 12 K 6109/02 E

Fundstelle(n):
BFH/NV 2009 S. 1393 Nr. 9
DAAAD-24508

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Keine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, wenn das rückwirkende Ereignis bereits bei Erlass des betreffenden Bescheides hätte berücksichtigt werden müssen

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