Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BVerfG Beschluss v. - 2 BvR 2240/04

Gesetze: EStG § 32 Abs. 7GG Art. 6 Abs. 1BVerfGG § 23 Abs. 1BVerfGG § 92

Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Nichtgewährung eines Haushaltsfreibetrags für Ehegatten im Veranlagungszeitraum 2003; Anforderungen an Verfassungsbeschwerdebegründung

Leitsatz

1. Die Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtgewährung eines Haushaltsfreibetrags für Ehegatten im Veranlagungszeitraum 2003 ist mangels ausreichender Substantiierung nicht zur Entscheidung angenommen worden.

2. In der Begründung der Verfassungsbeschwerde hat sich der Beschwerdeführer mit den von ihm angegriffenen Entscheidungen dergestalt auseinander zu setzen, dass beurteilt werden kann, ob die Entscheidungen mit dem Grundgesetz im Einklang stehen.

(Leitsätze nicht amtlich)

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BFH/NV 2009 S. 1578 Nr. 9
DB 2009 S. 1510 Nr. 28
HFR 2009 S. 1029 Nr. 10
NWB-Eilnachricht Nr. 29/2009 S. 2219
OAAAD-24513

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank