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BFH Beschluss v. - II S 6/09 (PKH)

Gesetze: FGO § 41, FGO § 100 Abs. 1 Satz 4, FGO § 126 Abs. 4, FGO § 142

Zulässigkeit von Feststellungsklagen; Fortsetzungsfeststellungsklage auch bei Verpflichtungsbegehren möglich; § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entsprechend anwendbar

Fundstelle(n):
MAAAD-24813

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