Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 17. Juli 2008 - I R 77/06 -(BStBl 2009 II S. …)

BMF-Schreiben vom 20.5.2009, Az.: IV C 6 - S 2134/07/10005, das im BStBl I veröffentlicht wird.

Mit Urteil vom 17. Juli 2008 - I R 77/06 - (BStBl 2009 II S. …) hat der BFH entschieden, dass

1. die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG auch ertragsteuerlich insoweit als Veräußerungsgeschäft anzusehen sei, als ein Teil des Einbringungswerts in eine Kapitalrücklage eingestellt wird,

2. vgl. Anhang UmwStG Karte 9.1 ESt-Kartei

3. vgl. § 4 Abs. 1 Karte 1.1 ESt-Kartei

Die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat zur Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 17. Juli 2008 (a. a. O.) Folgendes ergeben:

Die Entscheidung des BFH unter vorstehender Tz 1 widerspricht der unter Tz. 2b geäußerten Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 26. November 2004, = § 6 Abs. 1 Nr. 5 Karte 3.2 ESt-Kartei), wonach bei Buchung auf einem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto eine verdeckte Einlage vorliegt.

Die Rechtsauffassung des BFH, wonach ein vollentgeltlicher Vorgang anzunehmen ist, wenn die Sacheinlage zum Teil auf dem Kapitalkonto und zum Teil auf einem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto gebucht wird, ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Sofern die Rechtsauffassung des BFH für den Steuerpflichtigen zu einer Verschärfung gegenüber der bisher gelte...(BStBl 2004 I S. 1190)